Havarie bei der Güllelagerung

Havarie bei der Güllelagerung Aufgrund der hohen Niederschlagsmengen in den Monaten September, Oktober und November und der damit verbundenen Nichtbefahrbarkeit der Flächen rechnen wir bei vielen Betrieben mit einer akuten Notlage im Bereich der Güllelagerung. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz kann gemäß § 8 i.V. mit § 100 die zuständige untere Wasserbehörde bei den Landkreisen nach pflichtgemäßen Ermessen Maßnahmen im Interesse der allgemeinen Gefahrenabwehr anordnen, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes zu vermeiden oder zu beseitigen. Dies würde beim Drohen eines Überlaufens eines Güllebehälters oder Güllekeller eintreten (Gefahr im Verzug). Wir haben diesbezüglich bereits in der letzten Woche Kontakt mit den jeweiligen unteren Wasserbehörden, Herrn Meyer im Landkreis Friesland und Herrn Griepenstroh im Landkreis Wesermarsch, aufgenommen. Somit ist den Landkreisen auch bekannt, dass sie in diesem Zusammenhang zuständig sind. Seitens der Landkreise wird eine enge Abstimmung mit der Düngebehörde der Landwirtschaftskammer Niedersachsen erfolgen. In einer entsprechenden Notsituation sollten Sie daher Kontakt mit ihrer unteren Wasserbehörde beim jeweiligen Landkreis aufnehmen. Diese kann dann in Zusammenarbeit mit der Düngebehörde im Einzelfall Genehmigungen mit spezifischen Auflagen aussprechen. Wir gehen davon aus, dass ein Vertreter des Landkreises und ein Vertreter der Düngebehörde vor Ort die Situation in Augenschein nehmen werden. Die gesamte Lagerraumsituation und die Dringlichkeit werden bei dem Vor-Ort-Termin im Vordergrund stehen. Wenn nachweislich keinerlei Möglichkeiten bestehen, Gülle in anderen Betrieben zeitweise unterzubringen, können die Landkreise provisorische Erdlager oder Ausbringung auf den Flächen unter Auflagen zulassen. Als Anlage haben wir den neuesten Erlass des Umweltministeriums vom 14.12.2017, der an alle unteren Wasserbehörden der Landkreise gegangen ist, beigefügt. Hier sind alle Auflagen, die die Landkreise aussprechen können, im Zusammenhang mit der Zulassung von Ausbringung von Flächen aufgeführt. Im Zusammenhang mit der Prüfung von Lagermöglichkeiten in Nachbarbetrieben inklusive von zuletzt nicht mehr genutzten Kapazitäten in Altgebäuden hat der Landesverband Landvolk Niedersachsen am Mittwoch mit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen vereinbart, dass