Havarie bei der Güllelagerung
Aufgrund der hohen Niederschlagsmengen in den Monaten September, Oktober und November und der damit verbundenen Nichtbefahrbarkeit der Flächen rechnen wir bei vielen Betrieben mit einer akuten Notlage im Bereich der Güllelagerung. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz kann gemäß § 8 i.V. mit § 100 die zuständige untere Wasserbehörde bei den Landkreisen nach pflichtgemäßen Ermessen Maßnahmen im Interesse der allgemeinen Gefahrenabwehr anordnen, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes zu vermeiden oder zu beseitigen. Dies würde beim Drohen eines Überlaufens eines Güllebehälters oder Güllekeller eintreten (Gefahr im Verzug). Wir haben diesbezüglich bereits in der letzten Woche Kontakt mit den jeweiligen unteren Wasserbehörden, Herrn Meyer im Landkreis Friesland und Herrn Griepenstroh im Landkreis Wesermarsch, aufgenommen. Somit ist den Landkreisen auch bekannt, dass sie in diesem Zusammenhang zuständig sind. Seitens der Landkreise wird eine enge Abstimmung mit der Düngebehörde der Landwirtschaftskammer Niedersachsen erfolgen. In einer entsprechenden Notsituation sollten Sie daher Kontakt mit ihrer unteren Wasserbehörde beim jeweiligen Landkreis aufnehmen. Diese kann dann in Zusammenarbeit mit der Düngebehörde im Einzelfall Genehmigungen mit spezifischen Auflagen aussprechen. Wir gehen davon aus, dass ein Vertreter des Landkreises und ein Vertreter der Düngebehörde vor Ort die Situation in Augenschein nehmen werden. Die gesamte Lagerraumsituation und die Dringlichkeit werden bei dem Vor-Ort-Termin im Vordergrund stehen. Wenn nachweislich keinerlei Möglichkeiten bestehen, Gülle in anderen Betrieben zeitweise unterzubringen, können die Landkreise provisorische Erdlager oder Ausbringung auf den Flächen unter Auflagen zulassen.
- Sobald Sie wissen, dass Ihre Lagerkapazitäten nicht ausreichen, um eine Ausbringung nach dem Düngerecht sicherzustellen und Sie die Abgabe an aufnahmebereite Betriebe und/ oder Biogasanlagen im Umkreis von 40 km erfolglos geprüft haben (Nachweisplicht! – siehe Meldeformular)
- Sofort, wenn die Havarie bereits eingetreten ist bzw. unmittelbar bevorsteht. Wo melden Sie sich? Bei der Unteren Wasserbehörde (UWB) des Landkreises Wesermarsch. Wir kümmern uns auch um eine evtl. nötige Beteiligung anderer (z. B. Landwirtschaftskammer).
Kontaktdaten innerhalb der regulären Erreichbarkeiten Montag bis Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr 15.30 Uhr sowie Freitag 08.30 – 12.00 Uhr:
Frau Kügler
Telefon: 04401-927-317
Fax: 04401-927-373
Mail: Fenja.Kuegler@lkbra.de
In Vertretung: Herr Metz
Telefon: 04401-927-349
Fax: 04401-927-373
Mail: Tim.Metz@lkbra.de
Gibt es eine pauschale Regelung? Nein! Die UWB wird daher jeden Fall als Einzelfall betrachten und bewerten.
Wie prüft die UWB? Auf Grundlage von § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG (ggf. im Zusammenwirken mit anderen Normen) prüft die UWB die Voraussetzungen zum Tätigwerden als Gefahrenabwehrbehörde. Liegen die Voraussetzungen vor, trifft die UWB unverzüglich Anordnungen um die Gefahrensituation abzuwehren. Die Prüfung der potentiellen Maßnahmen erfolgt nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. D.h. es wird geprüft ob eine Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen ist. Dies kann in jedem Einzelfall unterschiedlich sein, da es sich um Einzelfallentscheidungen handelt. Grundsätzlich prüft die UWB mögliche Alternativen nach folgender Reihenfolge:
- Nutzung von Alternativlagerraum oder Verwertungsalternativen
- Eingeschränkte Ausbringung auf Grünland
- Herstellen von provisorischem Lagerraum (in der Regel Erdbecken)
- Entsorgung als Abfall
(Anmerkung: erst wenn die vorhergehende Alternative unmöglich oder nicht verhältnismäßig ist, kommt die folgende Alternative in Betracht!). Nach Auswahl der Alternative ordnet die UWB die entsprechende Maßnahme zu-nächst mündlich an und bestätigt diese schriftlich.
Welche Kosten entstehen Ihnen? Alle behördlichen Handlungen im Zuge der Gefahrenabwehrbearbeitung gehen zu Ihren Lasten. Die Abrechnung erfolgt nach der Allgemeinen Gebührenordnung (All- GO). Auch die Kosten der angeordneten Maßnahmen sind durch Sie zu tragen.
Was ist mit einer Havarie gemeint? Die Beschädigung bzw. das Überlaufen eines Lagerbehälters für Gülle, Jauche bzw. Gärrückstände („Havariefall“).
Was ist im Havariefall zu tun? Treffen Sie unverzüglich Maßnahmen, um die weitere Ausbreitung der gelagerten Stoffe zu verhindern und melden Sie den Vorfall ebenso unverzüglich an die UWB (siehe Kontaktdaten).
Kontakt außerhalb der regulären Erreichbarkeiten über:
Großleitstelle Oldenburger Land:
Telefon: 112
Außerhalb der regulären Erreichbarkeiten veranlassen Sie bitte die Leitstelle, die Untere Wasserbehörde, die Polizei und die örtliche Feuerwehr unverzüglich hinzuzuziehen.
Warum ist die Meldung zu den Lagerkapazitäten erforderlich? Die UWB kann nur im Zuge der Gefahrenabwehr tätig werden. Um beurteilen zu können, ob es sich bei Ihnen um eine Notfallmaßnahme handelt, werden seitens der Unteren Wasserbehörde diese Informationen benötigt.
Was haben Sie noch zu beachten? Mit Gülle, Jauche bzw. Gärrückständen ist gemäß dem Düngerecht und dem weiteren Umweltrecht zu verfahren. Diese Stoffe dürfen nicht rechtswidrig entsorgt werden (z. B. Ausbringen während der Sperrfristen, Einbringen in Gewässer oder Grüppen, nicht bedarfsgerechte Ausbringung). Derartige Verstöße sind straf- und prämienrechtlich zu würdigen!
Gefahr des Überlaufens eines Lagerbehälters für Gülle, Jauche bzw. Gärrück-stände („Havariefall”)
Auf Grund der feuchten Witterung in den letzten Monaten waren die landwirtschaftli-chen Flächen von Niederschlagswasser gesättigt und zumeist weder befahrbar, noch aufnahmefähig. Die Ausbringung von landwirtschaftlichen Düngemitteln war daher vor dem Beginn der Sperrfrist teilweise nicht möglich.
Es ist zu befürchten, dass die Kapazitäten zur Lagerung flüssiger Wirtschaftsdünger auf einzelnen Betrieben vor Ende der Sperrfrist weitgehend erschöpft sein werden. Ein Überlaufen oder Bersten der Lagerbehälter ist aus Umweltschutzgründen jedoch unbedingt zu verhindern. In derartigen Fällen besteht dringender Handlungsbedarf, um eine Gefährdung von Grund- und Oberflächengewässern zu verhindern.
Lösungsansatz
Im ersten Schritt sind alle möglichen Alternativen zur Ausbringung von einem betroffenen Betrieb intensiv zu prüfen und nachzuweisen (siehe Meldeformular). Erst wenn die Abgabe an aufnahmebereite Betriebe und/ oder Biogasanlagen bereits geprüft und als nicht durchführbar bewertet wurden, sind andere Maßnahmen denkbar.
Eine derartige Ausnahme- bzw. Notfallsituation kann nur im Rahmen von Maßnahmen der unmittelbaren Gefahrenabwehr aufgelöst werden, um in einem derartigen Fall einen noch größeren Schaden (z. B. Einleitung ins Grundwasser, in ein Oberflächengewässer oder in die Kanalisation) zu vermeiden, der durch ein Überlaufen der flüssigen organischen Dünger und eine dadurch verursachte direkte oder auch indirekte Verunreinigung von Gewässern drohen würde. Nicht zuletzt gilt es auch strafrechtliche und prämienrelevante Konsequenzen zu vermeiden.
Werden in einem akuten Notfall zur Verhütung eines größeren Schadens außerordentliche Maßnahmen zugelassen, geschieht dies auf Grundlage spezialgesetzlicher Gefahrenabwehrregelungen (z. B. § 8 Abs. 2 WHG) oder der wasserpolizeilichen Generalklausel (§ 100 Abs. 1 Satz 2 WHG). Hierfür ist der Landkreis Wesermarsch als Untere Wasserbehörde (UWB) zuständig.
Was können Sie als Landwirt tun?
Sollte in Ihrem Betrieb eine solche Havarie drohen, dann bemühen Sie sich bitte zu-nächst um die o.g. Alternativen. Sollten Ihre Bemühungen erfolglos sein, können Sie sich in letzter Konsequenz an die UWB wenden. Wir besprechen das Problem mit Ihnen und suchen gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten.
Füllen Sie hierzu bitte das nachstehende Meldeformular aus und senden Sie es uns per E-Mail oder Fax.
So erreichen Sie uns:
Kontaktdaten innerhalb der regulären Erreichbarkeiten
Montag bis Donnerstag 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr sowie
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Frau Kügler
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In Vertretung: Herr Metz
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Meldeformular
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Merkblatt: Provisorische Erdbecken für den Notfall
Voraussetzungen und technische Anforderungen
Vor der Anlage eines Erdbeckens sind alle anderen Möglichkeiten der ordnungsgemäßen Lagerung zu prüfen, wie z. B. die
- Abgabe an aufnahmebereite Betriebe oder Biogasanlage im Umkreis von 40 km
- Ausbringung auf Grünland wurde durch die untere Wasserbehörde/Düngebehörde geprüft und ist nicht möglich
Die provisorischen Erdbecken dürfen ausschließlich im Rahmen der Gefahrenabwehr errichtet werden und entlassen den Landwirt nicht aus der Verpflichtung, ein für seine Bedürfnisse notwendiges Lagervolumen vorzuhalten.
- Der Betrieb ist zeitlich begrenzt!
Die Notwendigkeit ist dem Landkreis Wesermarsch als Untere Wasserbehörde (UWB) vorab mittels Anzeigeformular nachzuweisen.
- Der Bau des Erdbeckens darf erst nach Anordnung durch die UWB erfolgen.
Folgende Anforderungen sind zu berücksichtigen:
- Es ist ein geeigneter Standort zu wählen (landwirtschaftliche Fläche, ebenerdig). Ggf. bietet sich auch ein, nicht für die eigentliche Entwässerung benötigter, Grabenabschnitt an. Der genaue Standort wird in Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde und der Düngebehörde festgelegt.
- Mindestabstand zu Gewässern 10 m.
- Errichtung des Erdbeckens auf einem steinfreien, ebenen Untergrund , um Beschädigungen der Folienlage ausschließen zu können.
- Der Erdaushub ist für die Anlage des umgebenden Erdwalls zu benutzen. Wobei die Neigung des Walles so zu wählen ist, dass eine sichere Standfestigkeit gegeben ist, jedoch nicht steiler als 1:1,5.
- Es sind ausschließlich einteilige (monolithische) Silofolien anzuwenden. Überlappung und/oder Schweißungen sind unzulässig.
- Für die Auskleidung ist ausschließlich eine unbeschädigte, neue Folie mindestens zweilagig, zu verwenden.
- Die Lagerstätte ist mittels Einzäunung so zu sichern, dass der Unfallschutz gegeben ist und keine Gefahr für Dritte (Menschen, Tiere, etc.) gegeben ist. Entsprechende Rettungsmittel sind bereitzustellen.
- Die Größe und das Fassungsvermögen des provisorischen Gülle-Erdbeckens sind auf das Volumen abzustellen, das erforderlich ist, um die Lagerkapazität für die anfallende Gülle bis zum Ende der Sperrfrist und darüber hinaus sicherzustellen.
- Das Erdbecken darf nur zu 80 % gefüllt werden, um bei entsprechenden Wetterlagen (Sturm o.ä.) ein Überschwappen zu verhindern.
- Bei Bedarf müssen ggf. mehrere provisorische Erdbecken errichtet werden.
- Nach Ablauf der Sperrfrist sind die provisorischen Güllelager unverzüglich und vorrangig zu entleeren.
- Nach vollständiger Entleerung darf das Becken erst nach Freigabe durch die Untere Wasserbehörde wieder zurückgebaut werden. Bei Bedarf wird diese einen Gutachter hinzuziehen und weitere Schritte anordnen.
- Im Anschluss ist die Fläche wieder in den Ursprungszustand zurück zu versetzen.
- Die genutzte Folie kann wiederverwendet werden, sofern bei der Reinigung keine Ausschwemmungen ins Gewässer zu besorgen sind.
Hierbei handelt es sich um ein Merkblatt.
Die technischen Anforderungen an ein provisorisches Erdbecken werden im Ernstfall von der Unteren Wasserbehörde des Landkreises zunächst mündlich angeordnet und anschließend schriftlich bestätigt.
Eine Abweichung von den genannten Anforderungen ist im Einzelfall möglich!
Milch-Kuhl-Tour durch die Wesermarsch
Bereits im Frühjahr 2017 wurde in Friesland eine Fahrradroute, die Milch-Kuhl-Tour, mit Infostationen zum Thema „Milch“ eingerichtet. Ein ähnliches Projekt ist nun in der Wesermarsch gestartet. Die Gemeinde Stadland beantragte eine Leader-Förderung für dieses Projekt und erhielt eine Zusage. Der Kreislandvolkverband Wesermarsch bewarb sich für die Erstellung eines Konzeptes und erhielt im Juni 2017 den Zuschlag. Geplant werden nun drei Strecken durch Stadland, Moorriem und Butjadingen. Auf jeder Strecke wird es je fünf Infostationen in Form einer Stahlkuh geben (siehe Foto). An diesen Stationen erhalten die Radfahrer Informationen zu Themen, wie z.B. Bedeutung der Milchprodukte in der Ernährung, Fütterung von Milchkühen oder Portraits von verschiedenen Milchviehbetrieben. Die Strecken werden alle je 20-25 km lang sein und somit optimal für eine Tagestour geeignet sein. Die Infostationen werden entweder mit Infotafeln oder mit QR-Codes ausgestattet, über die man ein kurzes Video abrufen kann. Die Streckenverläufe wurden bereits in Terminen mit den Bürgermeistern, Touristikern und einigen Landwirten ausgearbeitet und auch die genauen Standorte der Stahlkühe wurden bereits festgelegt. Im Weiteren erfolgt nun die inhaltliche Ausarbeitung der Themenstationen, so dass das gesamte Konzept im Januar 2018 beim Auftraggeber, der Gemeinde Stadland, abgegeben werden kann. Diese werden das Konzept prüfen und erneut ausschreiben. Gerne würden wir auch die Umsetzung der Milch-Kuhl-Tour übernehmen. Sollte dies der Fall sein, ist eine Eröffnung der Strecken für Frühjahr 2019 geplant.
Stahlkuh in Friesland
“Landvolk im Dialog”
Insgesamt sechs Veranstaltungen „Landvolk im Dialog“ fanden in diesem Herbst in der Wesermarsch und Friesland statt. Das Konzept der Bezirksversammlungen wurde in diesem Jahr durch den Vorstand ein wenig umgestellt. Die Veranstaltungen fanden vormittags in der Zeit von 10.30 bis 12.30 Uhr statt. Bei Kaffee, Tee und belegten Brötchen wurde in lockerer Atmosphäre über aktuelle Themen berichtet und diskutiert. Es wurde über Themen, wie den aktuellen Stand der Märkte, politische Entwicklungen, Aktionsbündnis Wolf, die neue Düngeverordnung, der Entwurf „Knigge für Landwirte“, sowie regionale Themen diskutiert. Sehr positiv fiel die rege Beteiligung der Mitglieder an den Diskussionen auf. Somit werden die Bezirksversammlungen auch in Zukunft am Vormittag stattfinden. Der „Knigge für Landwirte“ ist zunächst ein Entwurf, der auf den nächsten Jahreshauptversammlungen diskutiert und eventuell verabschiedet werden soll. Anregungen und Verbesserungsvorschläge nehmen wir gerne entgegen! Berichte in der NWZ: httpss://www.nwzonline.de/wesermarsch/wirtschaft/abbehausen-markt-40-cent-sind-bitter-noetig_a_32,1,1129149655.html httpss://www.nwzonline.de/friesland/wirtschaft/friesland-landvolkverband-wer-zu-viel-duengt-dem-droht-bussgeld_a_50,0,554110556.html
ENTWURF Knigge für Landwirte Die Natur- und Kulturlandschaft ist Grundlage für unser Wirtschaften. Daher sind nachfolgende Punkte besonders wichtig: • Halte Abstände zu Gewässern und Wegen. • Achte auf die Bodenbefahrbarkeit. • Nutze angemessene und schonende Landtechnik. • Setze Dünger und Pflanzenschutzmittel nur nach Bedarf ein. • Beachte Sperrfristen und Wetterlagen (Hitze oder Starkregen) bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern. • Keine Gülleausbringung an Sonn- oder Feiertagen • Achte auf die Bodenfruchtbarkeit und möglichen Fruchtfolgen Durch gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr können Konflikte und Unfälle vermieden werden: • Reduziere die Geschwindigkeit in Ortschaften, große Maschinen wirken bedrohlich auf andere Verkehrsteilnehmer. • Säubere verschmutzte Straßen und Zuwegungen und schildere sie ordnungsgemäß aus. • Achte stets auf eine funktionierende und erkennbare Beleuchtung, sowohl am Schlepper als auch an allen Anhängegeräten. • Beachte die Nachtruhe und Wochenendzeiten. • Meide wenn möglich Schulen, Kindergärten oder Engpässe mit hohem Verkehrsaufkommen. • Versuche Ernteeinsätze an Siedlungen und Wohngebieten während des Tages durchzuführen. Die Gesellschaft erwartet eine transparente Lebensmittelerzeugung: • Der Hof und die Ställe sollten ordentlich aufgeräumt und sauber sein. • Achte auf Tierschutz – selbstverständlich gibt es immer wieder kranke Tiere im Bestand. Entscheidend ist, dass sie, wenn erforderlich, medizinisch behandelt und angemessen versorgt werden. • Halte Hygiene- und Biosicherheitsmaßnahmen ein • Medikamente und Pflanzenschutzmittel sollten sicher verwahrt werden. • Bedenke, Melkstand und Milchkammer sind das Aushängeschild eines Milchviehbetriebes. Verbraucher haben ein großes Interesse an der Landwirtschaft und oftmals auch an deren Entwicklung: • Beziehe Deine Nachbarn und Dein Umfeld in Deine Betriebsentwicklung und Arbeitsabläufe ein. • Erkläre Deinen Mitmenschen bei Bedarf die Zusammenhänge, warum, was wie passiert. • Engagiere Dich in der Öffentlichkeit, soweit es Familie und Betrieb zulässt. • Zeige, was Du machst, was Du nicht zeigen kannst, sollst Du auch nicht machen. • Lass Dich nicht von Reportern überfallen; biete ihnen einen Termin zum Gespräch. • Beziehe nur Stellung zu Themen, über die Du Bescheid weißt, andere Themen können abgelehnt werden. • Verweise unrechtmäßige Besucher oder Medienvertreter freundlich des Hofes.
Beschluss der Vorstandssitzung am 20. Oktober 2017
Aktionsbündnis für ein aktives Wolfsmanagement – Wolfsfreie Zonen in Küstengebieten
“Leuchtender Herbst” – Braker Herbstmarkt am 30. September 2017
Auf die Höfe fertig los! – Politikerpraktikum
Unter dem Motto „Auf die Höfe fertig los!“ kam im Rahmen eines Hofpraktikums die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag auf den Milchviehbetrieb von Dirk Hanken nach Varel-Birkenheide, SPD-Bundestagskandidatin Siemtje Möller auf den Betrieb von Hartmut Seetzen nach Varel-Neuenwege und Astrid Grotelüschen (CDU, Mitglied des Bundestages) auf den Betrieb von Rainer Mönnich nach Berne. Acht regionale Landvolkverbände, mit insgesamt 28.000 Mitgliedern im Nordwesten Niedersachsens, haben die Initiative „Echt grün – Eure Landwirte“ gebildet, um mit Sachargumenten für einen offenen Dialog zwischen Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft zu werben und direkte Gespräche zu ermöglichen. Die Basis guter und sachlich orientierter Gespräche basiert auf der Kenntnis von Fakten, Zusammenhängen und idealerweise auch auf persönlichen Erfahrungen. Deshalb lud die Initiative „Echt grün – Eure Landwirte“ im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 politische Vertreter auf die Höfe und Betriebe ein. Im Rahmen eines „Hofpraktikums“ gab es die Möglichkeit, den Arbeitsalltag auf einem Hof einmal ganz real mitzuerleben. Am 26.7.2017 verbrachte Susanne Mittag den gesamten Tag von 9 bis 17 Uhr auf dem Betrieb von Dirk Hanken. Zunächst wartet ein Betriebsrundgang, um den Betrieb kennen zu lernen. Im Anschluss warteten Aufgaben wie z.B. Tiere umweiden, Zäune umstecken, melken und Kälber füttern. Für sie war es ein informativer und ereignisreicher Tag. Frau Mittag sagte: „Dieses Hofpraktikum ist wirklich toll um alle ungeklärten Fragen zu beantworten und einen richtigen Einblick in die Arbeit auf einem landwirtschaftlichen Betrieb zu bekommen.“ Siemtje Möller hatte sich für den 17.8.2017 für einen Praktikumstag auf dem Betrieb von Hartmut Seetzen angemeldet. Sie fand jedoch nur kurz Zeit für einen Einblick in die Arbeit auf dem Betrieb von Hartmut Seetzen. In der Zeit von 10 bis 12 Uhr wurden zunächst die Kühe aus dem Stall auf die Weide gelassen. Im Anschluss mussten Kälber eingestreut werden. Siemtje Möller packte sofort mit an, so dass die Arbeit schnell getan war. Weiter ging es bei den Rindern, die mit Kraftfutter gefüttert wurden. Danach kontrollierten Hartmut Seetzen und Siemtje Möller einen Maisacker. Es blieb noch ein wenig Zeit übrig, um noch einen Blick auf und vor allem in die Biogasanlage zu werfen. Dort wird zurzeit saniert, so dass es die Möglichkeit gab einen Behälter von innen zu sehen. Beim abschließenden Mittagessen sagte Siemtje Möller: „Das waren wirklich interessante Stunden, in denen ich viel gelernt habe und einen tollen Einblick in einen landwirtschaftlichen Betrieb bekommen konnte.“ Auch Astrid Grotelüschen meldete sich für den 11.09.2017 für ein Hofpraktikum an. Sie verbrachte den Vormittag auf dem Milchviehbetrieb von Rainer Mönnich in Berne. Um 7 Uhr begann ihr „Dienst“ auf dem Hof mit dem Melken. Da Frau Grotelüschen selbst vom Hof kommt, kannte sie das Melken von früher im Anbindestall. Nun einmal im Melkstand zu melken, war für sie eine schöne Erfahrung. Sie sagte mit einem Lächeln:“ Im Vergleich zum Melken im Anbindestall, ist der Melkstand wirklich sehr viel angenehmer und vor allem rückenfreundlicher!“ Im Anschluss blieb noch Zeit für ein ausgedehntes Gespräch und kleinere Arbeiten, wie das Kälber sortieren oder auch Futter ranschieben. In Niedersachsen wurden insgesamt 13 Hofpraktika im Vorfeld der Bundestagswahl durchgeführt.
Astrid Grotelüschen (CDU) mit Familie Mönnich
Dirk Hanken und Susanne Mittag (SPD-Bundestagsabgeordnete)
Siemtje Möller (SPD) beim Politikerpraktikum bei Familie Seetzen
“Echt grün – Eure Landwirte”: Plakat aufgehängt in Butjadingen
v.li.: Daniela Neels, Ingo Neels und Jörg Kuck
Für die Imagekampagne “Echt grün – Eure Landwirte” wurden tolle große Plakat erstellt. Eins dieser Plakate hängt nun gut sichtbar für alle Besucher, Touristen und auch Einheimischen in Butjadingen auf dem Weg Richtung Tossens. Vielen Dank an Familie Neels, auf deren Fläche das Plakat einen schönen Platz gefunden hat!
Hans-Werner Kammer (CDU) zu Besuch in Dangast
Mit dem Landvolk Friesland und der CDU Friesland (Christel Bartelmei) war Hans-Werner Kammer (CDU), Mitglied des Bundestages, am 12.07.2017 zu Besuch auf dem landwirtschaftlichen Familienbetrieb der Familie Sauer in Dangast. Auf dem Betrieb werden ca. 100 Milchkühe, Rinder und Kälber für die eigene Nachzucht und 60 Hühner gehalten. Im Hofladen werden die eigenen Milchprodukte, sowie Gemüse und Obst verkauft. Zusätzlich vermietet die Familie Sauer Ferienhäuser an Gäste. Bei einem Betriebsrundgang zeigte Hans-Werner Kammer viel Interesse an der Landwirtschaft und fragt genau nach: „Wird denn hier automatisch gemolken?“ Mit einem Lächeln antwortete Betriebsleiter Hauke Sauer:“ Nein, das müssen wir schon selber machen.“ Im weiteren Gespräch wurden aktuelle Themen der Landwirtschaft angesprochen, wie z.B. die unangemeldeten Kontrollen der Landwirtschaftskammer Niedersachen oder des Veterinäramtes oder die neue Düngeverordnung. Hans-Werner Kammer schätzte den direkten Kontakt mit den Landwirten sehr und möchte sich ganz klar für eine Politik einsetzen, die Landwirte nicht mehr kriminalisiert, sondern ihnen endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Zukunft bietet. Zudem soll den Höfen wieder mehr Freiraum gegeben, die Bürokratie abgebaut und vor allem jungen, motivierten Menschen eine Zukunftsperspektive in den landschaftsprägenden Familienbetrieben gegeben werden. „Es muss Schluss damit sein, dass die Landwirte von ständig neuen Auflagen und Regelungen erdrückt werden“, sagte Kammer. Er verspricht sich auch in der nächsten Legislaturperiode für die Landwirte einzusetzen.
Abschied von Birgit Luiken
Im Rahmen einer kleinen Feierstunde mit Vorstandsmitgliedern wurde Frau Birgit Luiken am 30. Juni offiziell verabschiedet. Frau Luiken war seit 1995 im Kreisverband Friesland und in den letzten Jahren auch in beiden Kreislandvolkverbänden für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Sie hat mit den Projekten „der Bauernhof als außerschulischer Lernort“, „Lernort Bauernhof“ und „Transparenz schaffen“ ein Stück Geschichte geschrieben. Es wurden Unterrichtskonzepte und Lerninhalte vor Ort entwickelt und landesweit zur Umsetzung gebracht. Auch ihre Pressearbeit war sehr nachhaltig, so dass sie 2014 u.a. den „Landstern“ der Land und Forst Zeitung erhalten hat. Frau Luiken hat auf eigenen Wunsch die Tätigkeit bei uns aufgegeben, um sich zukünftig neuen Herausforderungen zu stellen auch im Bereich der Bildung. Daher wünschen wir ihr für ihren weiteren Lebensweg alles Gute und sagen noch einmal Danke für ihre geleistete Arbeit.
v.li.: Hartmut Seetzen, Birgit Luiken, Dr. Karsten Padeken
Alleinstellungsmerkmal: Löffel
Die TeilnehmerInnen des Workshops “Landwirtschafsbotschafter gesucht” erlebten beim dritten Termin eine Hofführung auf dem “Hof Butendiek” der Familie Cornelius-Bruns in Seefeld. Ausgerüstet mit einem Fragenkatalog analysierten sie die Führung durch Käserei und landwirtschaftlichen Betrieb, um Erkenntnisse für die künftigen eigenen Aktionen gewinnen zu können. So wurde z.B. deutlich, dass interessante betriebliche Besonderheiten manchmal in kleinen Dingen versteckt sind, wie zum Beispiel der Einsatz eines Esslöffels beim Abfüllen von Frischkäse: Durch diese schonende Methode erhält der Käse seine besondere Konsistenz und hebt sich von anderen Frischkäsen ab. Die Führung stellte immer wieder die Familie und die Geschichte des Hofes in den Mittelpunkt. Entscheidungen für bestimmte Arbeitsweisen oder betriebliche Verhältnisse wurden authentisch mit dem schlüssigen Satz “Das gefällt uns gut” begründet. So entstand der Eindruck eines harmonischen Ganzen, hinter dem alle fünf Familienmitglieder stehen. Abschließend konnten die Teilnehmer bei einer Verkostung verschiedener auf dem Betrieb hergestellter Käsesorten die Führung zusammen mit Maike Cornelius-Bruns, Niklas und Elisabeth Bruns reflektieren.
Tag der Milch 2017 – Land + Wirtschaft – Das WIR macht uns stark!
Am diesjährigen „Tag der Milch“, 1. Juni 2017, hatte das Aktionsbündnis Milch Wesermarsch-Friesland/Wilhelmshaven, Landwirte mit ihren Familien, deren Wirtschaftspartner und interessierte Bürger und Bürgerinnen aus dem Raum Friesland und Wesermarsch zu einer zentralen Kundgebung auf den Hof von Familie Seetzen in Varel-Neuenwege eingeladen. Gut 800 Gäste aus allen Bereichen folgten dieser Einladung, um unter dem Motto „Land + Wirtschaft – Das WIR macht uns stark!“ eine klare Botschaft in Richtung Politik und Gesellschaft zu senden.
Großbildaktion unter dem Motto “Land + Wirtschaft – Das WIR macht uns STARK!”
Bei traumhaft sonnigem Wetter fand zunächst eine gemeinsame Großbildaktion mit allen Gästen statt, ganz im Zeichen des Mottos „Gemeinsame Wirtschaftskraft im ländlichen Raum“. Im Anschluss leitete Hendrik Lübben, Vorsitzender des Milchausschusses im KLV Wesermarsch durch das abwechslungsreiche Abendprogramm. Die Landvolkvorsitzenden Hartmut Seetzen und Dr. Karsten Padeken konnten neben den vielen Gästen auch vier Politiker des Landtages Niedersachsen begrüßen, unter anderem den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies aus Sande. Kurz ergriff er das Wort und stellte heraus was für eine große Rolle die Landwirtschaft für die gesamte Wirtschaft darstellt. Gerade im Raum Friesland und Wesermarsch ist die Landwirtschaft ein großer Wirtschaftsfaktor mit hoher Bedeutung für den ländlichen Raum und dem Tourismus. „Ohne die Landwirtschaft würde dieser Raum nicht so aussehen wie er aussieht.“ Die Junglandwirte Derk Jürgens, Florian Warnken und Marco Heckert konnten im Anschluss ihre Forderungen, im Hinblick auf die anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen, direkt an die Politik stellen. Sie forderten die Chance auf eine wirtschaftliche Zukunft, mehr Wertschätzung für die Arbeit der Landwirte, der Arbeit entsprechende Entlohnung, objektive Berichterstattung im Internet und in den Großstädten, verlässliche politische Entscheidungen mit denen die Landwirte langfristig arbeiten können, sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Produktion. „Wir müssen planen können, damit auch die nächste Generation en Betrieb fortführen kann“, hieß es. Deutlich wurde, dass sie Landwirtschaft aus Leidenschaft für Mensch, Tier und Umwelt machen. Es folgte ein Impulsvortrag zum Thema Landwirtschaft und Gesellschaft von „Bauer Willi“. Seit 2015 bloggt Dr. Willi Kremer-Schillings als “Bauer Willi” über die Sorgen, Nöte und Interessen der Landwirte. Seine zentrale Frage war: „Wer kann den Bürgerinnen und Bürgern am besten sagen, wie die heutige Landwirtschaft aussieht?“ Wenn es für ihn nach der Glaubwürdigkeit geht, sind es die Landwirte, die diese Aufgabe übernehmen sollen. Diese werden in der Gesellschaft als authentisch, und im Leben stehend angesehen, führen ein (meist) intaktes Familienleben und sind fleißig. Trotz dieser positiven Stellung in der Gesellschaft, lehnen die Verbraucher die heutige Landwirtschaft in Teilen ab. Was kann dagegen getan werden? Für Bauer Willi ist es ganz einfach: die Verbraucher müssen persönlich auf den Hof eingeladen werden, nicht im Rahmen eines „Tag des offenen Hofes“. So entsteht ein direkter Kontakt und somit auch Verständnis für die heutige Landwirtschaft.
Bauer Willi postet direkt von der Bühne
Die Landfrauen Ellen Kromminga-Jabben und Ute Cornelius hatten das Schlusswort, bei dem auch wieder das „WIR“ im Vordergrund stand. Sie riefen die Landwirte und ihre Familien auf stolz auf ihre Arbeit zu sein.
V.li: Ellen Kromminga-Jabben, Hendrik Lübben, Ute Cornelius
Der erfolgreiche Abend klang bei geselligem Beisammensein mit Speis und Trank aus.
Einspruch, Herr Minister Wenzel!
Am 05. April 2017 übergaben die Kreislandvolkverbände Friesland und Wesermarsch in Hannover zusammen 800 Einsprüche zur neuen Gewässerrandstreifenregelung an Minister Wenzel. Insgesamt hatten sich 14 Kreislandvolkverbände auf den Weg gemacht und 3500 Einsprüche sowie 4000 Unterschriften überreicht.
Landwirtschaftlicher Fachbeitrag übergeben
Am 28. März 2017 wurde der “Landwirtschaftliche Fachbeitrag” offiziell an den Landkreis Wesermarsch übergeben. Er ergänzt das Landesraumordnungsprogramm und enthält die für die Landwirtschaft bedeutsamen Aspekte und Vorranggebiete. Zahlreiche Ortsvorsitzende aus den Landvolkvereinen der Wesermarsch sowie Landfrauen arbeiteten seit 2016 im „Arbeitskreis Landwirtschaft“ Handlungsfelder und Ansprüche aus ihrer Sicht aus.
V.li: Renko Eilts (LWK), Dr. Karsten Padeken, Landrat Thomas Brückmann, Daniel Siemenroth
Mitte Januar 2017 trafen sich LandwirtInnen mit Mitarbeitern des Landkreises und der Landwirtschaftskammer zum Abschlussforum, um dem “Landwirtschaftlichen Fachbeitrag” den letzten Feinschliff zu verpassen. Ausgewählte Themen wurden vorgestellt und Änderungen eingeflochten. Matthias Wenholt vom Landkreis Wesermarsch lobte die konstruktive Herangehensweise, mit der die beteiligten LandwirtInnen und Landfrauen wichtige Handlungsvorschläge in verschiedenen Bereichen – sei es der demografische Wandel, die Daseinsvorsorge oder Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft- in den “Landwirtschaftlichen Fachbeitrag” eingebracht haben. Dieser Fachbeitrag, entstanden unter der Leitung von Renko Eilts (LWK Oldenburg), kann für verschiedenste Themen, die mit der Landwirtschaft der Wesermarsch in Verbindung stehen, genutzt werden. Die Daten sind auf dem neuesten Stand, das Kartenmaterial stellt z.B. die aktuelle Nutzung der Flächen, die Ertragsstärken, Bodenarten und Bewirtschaftungsmöglichkeiten dar. Dr. Karsten Padeken bedankte sich bei den Beteiligten für die geleistete Arbeit und die gute Kooperation: “Dem Landkreis ist die Landwirtschaft und ihre Perspektive wichtig. Der Fachbeitrag dient auch der Politik zur Entscheidungsfindung. Die Landwirtschaft sollte bei geplanten Veränderungen frühzeitig eingebunden werden”. Landwirtschaftliche Fläche sei ein knappes Gut geworden, und künftig würde sich der Druck durch die neue Düngeverordnung, das Baurecht, das Wasserrecht und die Änderungen im EEG weiter erhöhen. Im Laufe dieses Jahres will die Kreisverwaltung der Politik einen ersten Entwurf des RROP (Regionalen Raumordnungsprogramm) vorlegen. Auf die politische Diskussion und Abstimmung wird eine öffentliche Auslegung folgen. Die Verabschiedung des RROP durch den Kreistag ist spätestens für 2019 vorgesehen.
Landwirtschaftsbotschafter gesucht
Viele konstruktive Ideen, wie man auf seinem Betrieb Öffentlichkeitsarbeit leisten kann, kamen beim dem Workshop “Landwirtschaftsbotschafter gesucht” am 22.02.2017 zustande. Unter der Leitung von Birgit Luiken (re) entwickelten die Teilnehmenden Ansätze, wie die nichtlandwirtschaftliche Öffentlichkeit erreicht werden kann und welche Veranstaltungsformen und Inhalte entwickelt werden können. Im zweiten Teil am 09.03.2017 wird es um die beispielhafte Ausarbeitung eines konkreten, erprobbaren Konzeptes gehen. Vorgesehen ist auch ein dritter Teil mit einem Kommunikationstraining.
Bleibt dein Teller heute leer, gibt‘s wohl keine Bauern mehr
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hendricks,
wir Landwirte sind Teil der Gesellschaft. Wir haben einen Versorgungsauftrag, den wir 365 Tage im Jahr erfüllen. Wir sind bei Wind und Wetter unterwegs und bei uns muss jeder mit anpacken. Ein Bauernhof ist immer ein Familienbetrieb, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr. Sie haben sicher auch mitbekommen, dass wir im letzten Jahr mit der Schweine- und Milchpreiskrise kein leichtes Jahr gehabt haben. Immer mehr Familienbetriebe in der Landwirtschaft müssen aufgeben. Wie müssen täglich den Spagat schaffen, zwischen immer größeren gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft auf der einen Seite und einer real schwierigen Marktsituation auf der anderen Seite. Dabei betrifft das Thema Landwirtschaft (und damit Ernährung) uns alle – uns Landwirte, die „Vermarkter“ und „Produktionsformen“ – und die Verbraucher. Da werden Sie uns sicher Recht geben. Deswegen sind das Unverständnis und der Ärger bei uns groß, wenn wir uns Ihre aktuelle Kampagne „www.neuebauernregeln.de“ anschauen. Neben der Tatsache, dass dort mit Steuergeldern ein Berufszweig diffamiert wird, passiert dies auch noch erst- und einmalig. Es kann sich keiner hier erinnern, dass es ähnliche Kampagnen z.B. über die Automobilwirtschaft gegeben hat. Nein, es sind wieder wir Landwirte, die zum Sündenbock gemacht werden.
Sehr geehrte Frau Hendricks, man muss uns nicht mögen, man kann Kritik haben, man kann sich auch mit uns streiten. Was wir aber erwarten, sind Respekt und Achtung. Und genau das haben Sie nicht. Denn das, was Sie mit ihrer neuen Kampagne machen, ist respektlos. Gerade in diesen Zeiten sollte Politik ein Vorbild für ein tolerantes und informiertes Miteinander sein. Schade, dass Sie mit der neuen Kampagne Ihres Hauses der Gesellschaft zeigen, dass Freundlichkeit, Achtung, Redlichkeit und Respekt im Umgang bei Ihnen offensichtlich keinen Wert haben. Vielleicht denken Sie mal darüber nach.
Mit freundlichen Grüßen die 25.000 Bauern in der Initiative „Echt grün – Eure Landwirte“
Ohne die Landwirtschaft gäbe es kein “Wirtschaftswunder Deutschland”
Zum Auftakt des Neujahrsempfangs der Kreislandvolkverbände Friesland und Wesermarsch im Vareler “Tivoli” am 30.01.2017 begrüßte Hartmut Seetzen die Referentin Gitta Connemann (MdB, CDU) mit den Worten: “Sie ist eine Vertreterin des ländlichen Raumes, und das lebt sie auch!”. Dr. Karsten Padeken bedankte sich bei Gitta Connemann für ihren Einsatz, als es um die Unterstützung der Landwirte in der Milchkrise ging.
V.li: Dr. Karsten Padeken, Sven Ambrosy, Gitta Connemann, Hartmut Seetzen
Vor den gut 150 Gästen sprach Hartmut Seetzen die möglichen Konsequenzen der Düngeverordnung an. Die Wirtschaftlichkeit der Futterbaubetriebe werde sich verschlechtern, im Grünfutter wird weniger Eiweiß enthalten sein, so dass vermehrt Sojaschrot zugekauft werden müsse. “Ist das im Sinne der Verbesserung der heimischen Eiweißfuttermittelproduktion, die zur Zeit politisch gewollt wird?” Weitere Themen, die Seetzen anschnitt, waren die NEC-Richtlinie, der Klimaschutzplan 2050, die Biodiversität und das Tierwohl. “Wie kann die Landwirtschaft diesen Weg mitgehen?” Die Landwirte bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen, sonst könnten Betriebe und die daran gekoppelten vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche nicht fortbestehen. “Der ländliche Raum darf nicht ausbluten. Frau Connemann, wo sehen Sie die landwirtschaftlichen Betriebe in 10 bis 25 Jahren?” fragte Seetzen. Landrat Sven Ambrosy betonte, dass “die größte Milcherzeugerregion Deutschlands” durchaus Selbstbewusstsein zeigen dürfe. Als Verbandsvorsteher des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) riet er zur “verbalen Abrüstung”. Zahlen, Daten und Fakten seien die Grundlage, auf der Bundestag und Landtage über die Düngeverordnung entscheiden. Er wünscht sich für die örtliche Ebene möglichst viel Gestaltungsspielraum. “Die Kooperation mit den Landwirten muss verbessert werden, denn wir sind aufeinander angewiesen.” Gastrednerin Gitta Connemann bezeichnete die Landwirtschaft als den Motor des ländlichen Raumes:” Alles, was zur Landwirtschaft gehört, hat Niedersachsen so erfolgreich gemacht. Fünf Millionen versicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt es in der Ernährungsindustrie, sie ist damit der viertgrößte Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Ohne die Landwirtschaft würde es das Wirtschaftswunder Deutschland nicht geben!” Doch junge Landwirte würden vermehrt fragen, wie sie mit der gesellschaftlichen Ächtung, die sie und ihre Familien zurzeit erlebten, umgehen sollen. Connemann riet den Landwirten “bei der Verbraucheraufklärung in die Offensive zu gehen”. Und wenn es um die Anhebung von Produktionsstandards (mehr Tierwohl) geht: “Wer in der Werbung sagt, er liebe Lebensmittel, der muss auch was dafür bezahlen. Und wer über Tierwohl spricht, muss auch an der Ladentheke entsprechend handeln”. Zwei Prozent der Bevölkerung lebe vegan, doch “die Deutschen lieben Fleisch, sie wissen was ihnen schmeckt”, sagte Connemann. Ernährungsstile seien mittlerweile zur Religion erhoben worden. Mit der politischen Idee, im angeblichen Sinne des Klimaschutzes Steuern auf Milchprodukte und Fleisch zu erheben, sollten Verbraucher vom Staat umerzogen werden. “Verkehr, Industrie und Energieerzeugung sind für den größten Teil der klimaschädlichen Gase verantwortlich.” Landwirtschaftlich genutztes Grünland sei dagegen der CO²-Speicher Nummer eins. Abschließend erläuterte Connemann die von der CDU unterstützten Hilfsprogramme für die Milchbauern. “Das Land Niedersachsen hat sich mit keinem Cent an der Finanzierung der Hilfsprogramme beteiligt”, bedauerte sie die Haltung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums.
Echt grün-Eure Landwirte: Landwirtschaft zeigt Gesicht –
Regionale Aktionen unter dem Motto “Wir machen Euch satt”
Die mediale und gesellschaftliche Auseinandersetzung um die “richtige” Landwirtschaft ist zu einem ideologischen Dauerstreit geworden, in der die Landwirtschaft in „böse“ und „gut“ eingeteilt wird. Die Art und Weise der Kritik an konventioneller Landwirtschaft ist dabei streckenweise außer Kontrolle geraten. Die Missachtung trifft viele Familienbetriebe und die Menschen in der Landwirtschaft bis ins Herz. Betroffen sind hiervon vor allem die tierhaltenden Betriebe, unabhängig von ihrer Wirtschaftsweise (ökologisch oder konventionell). Gleichzeitig wissen die Verbraucher immer weniger, wie heute Lebensmittel erzeugt werden. Radikale Anti-Agrar-Aktivisten nutzen dieses Unwissen, um mit ihren Bildern ihre Ideologien medial zu vermarkten und Spendengelder für ihre Organisationen einzuwerben. Die Veranstalter der Aktion “Wir machen Euch satt” fordern eine vorurteilsfreie Betrachtung der modernen Landwirtschaft und eine sachliche Diskussion, frei von Ideologien. “Redet mit uns, nicht über uns!” fordern die beteiligten Landwirte auf vielen Veranstaltungen, die regional und zeitgleich zur Demonstration in Berlin am 21.01.2017 ablaufen.
Dirk Hanken (4. v.re.) und Rainer Mönnich (im Anhänger) überbrachten die Spende an “Radieschen” in Berne.
Auch der Kreislandvolkverband Wesermarsch engagierte sich zum Thema “Wir machen Euch satt” innerhalb der Kampagne “Echt grün – Eure Landwirte” und spendete am 18. und 19.1.2017 frische Lebensmittel an die Ausgabestellen “Radieschen” in Berne und “Langer Tisch” in Jaderberg. Insgesamt wurden 600 kg Kartoffeln sowie 210 l Milch und 450 Joghurts verteilt.
Ine Ammermann (Mitte) freut sich über die Lebensmittel, die Rolf Baumann (li.) und Heiko Wessels (re) überreichten.
Die Kampagne “Echt grün – Eure Landwirte” will die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf die Bedeutung ihres Berufsstandes lenken: “Wir Landwirte sorgen jeden Tag dafür, dass die Verbraucher mit gesunden und wertvollen Lebensmitteln versorgt werden. Darauf sind wir stolz, denn wir leisten eine wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft und für die Gemeinschaft. Die Herstellung landwirtschaftlicher Produkte erfolgt durch unsere Familienbetriebe mit großem Aufwand. Bei uns packen alle mit an und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Und die tägliche Arbeit mit den Nutztieren ist für uns nicht irgendein Job, sondern wird mit großer Verantwortung für das Wohlergehen der Tiere geleistet.”
Geplante Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes ist ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte
Mit Kabinettsbeschluss vom 29. November 2016 hat die Landesregierung einen Entwurf des Niedersächsischen Umweltministeriums zur Änderung des Landeswassergesetzes sowie weiterer Gesetze für die Verbandsanhörung bis zum 13. Januar 2017 freigegeben. Gleichzeitig wurde eine Ankündigung gemacht, dass es zu keinerlei Fristverlängerungen kommen wird. Die geplanten Änderungen des Landeswassergesetzes haben gravierende Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in den Landkreisen Friesland und Wesermarsch und weit darüber hinaus.
U.a. ist ein absolutes Ausbringungsverbot von Düngemitteln aller Art einschließlich Wirtschaftsdünger und Pflanzenschutzmitteln auf einem 5 Meter breiten Randstreifen entlang aller Oberflächengewässer unabhängig von ihrer Wasserführung vorgesehen. Das Gewässernetz umfasst im Landkreis Wesermarsch über 20.000 km. Aufgrund der Flächenstruktur wären ca. 18% der landwirtschaftlichen Nutzfläche, somit über 10.000 ha von einer derartigen Regelung im Landkreis betroffen. Aus Sicht des Kreislandvolkverbandes stellt dieses Vorhaben einen massiven Eingriff in die Verfügbarkeit von Grund und Boden dar und käme einer Enteignung gleich. Flächenverluste von 15% und mehr hätten massive Umsatzeinbußen für unsere Betriebe zur Folge. Die Futterverluste müssten durch Zukauf von Grundfutter ausgeglichen werden. Die geplanten Randstreifen wären wirtschaftlich nicht mehr nutzbar, Verpächter könnten diese nicht mehr gegen Entgelt verpachten. Die heutige Ausbringungstechnik bei Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln ist derart exakt, dass ein 5 m Randstreifen völlig unverhältnismäßig wäre, ein pauschaler Verbotsabstand von mehr als 1 m von der Graben-/Gewässeroberkante ist daher nicht begründbar und auch nicht akzeptabel. Auch die geplante Ermächtigung der Wasserbehörden, per Rechtsverordnung an Oberflächengewässern Entwicklungskorridore mit bis zu 25 Meter herzurichten, stößt auf völliges Unverständnis. Das Land plant hier entsprechende Vorkaufsrechte für das Land, für Kommunen oder sonstige Körperschaften. Bisher wurden und werden derartige Vorhaben im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen auf freiwilliger Basis mit den Grundeigentümern und Entwässerungsverbänden vereinbart. Hier bedarf es aus Sicht des Kreislandvolkverbandes keinerlei Vorkaufsrechte Dritter. Ebenfalls für mehr als bedenklich hält der Kreislandvolkverband den Vorschlag, die bisherige landesrechtliche Abweichung vom Bundesrecht, nach der bei der Gewässerunterhaltung dem ordnungsgemäßen Wasserabfluss ein relativer Vorrang vor ökologischen Gewässerentwicklungszielen zukommt, zu streichen. Gerade in unseren Regionen mit Höhenlagen von plus 2 Meter über dem Meeresspiegel bis hin zu 4 Meter unter dem Meeresspiegel ist der ordnungsgemäße Wasserabfluss die Lebensgrundlage sowohl für die gesamte Landwirtschaft und dem ländlichen Raum als auch für alle Siedlungsbereiche im Landkreis. Jegliche Eingriffe, Verschlechterungen etc. in das Gewässersystem würden zur Folge haben, dass der Hochwasserschutz in unserem Gebiet dauerhaft nicht mehr gewährleistet sein könnte. Gerade in den letzten Jahren haben starke Niederschlagsereignisse in den Sommermonaten, aber auch in den Wintermonaten zu Problemen geführt, wenn nicht alle Gewässer ordnungsgemäß unterhalten sind. Bereits jetzt ist zu erkennen, dass Siedlungsbereiche in Niederungen Probleme mit dem Wasserabfluss haben. Wenn es hier zu weiteren Beeinträchtigungen durch ökologische Auflagen in Gewässern käme, ist zu befürchten, dass sukzessiv in einigen Regionen dauerhafte Vernässungen die Folge sind. Enttäuscht zeigt sich der Kreislandvolkverband von der Tatsache, dass derartig umfangreiche Neuregelungen über den Jahreswechsel in eine 5 wöchige interne Verbandsanhörung gehen ohne jegliche Fristverlängerung. Hier entsteht der Eindruck, dass über den Jahreswechsel Fakten auf den Weg gebracht werden sollen, die dann im Anschluss als gesetzt gelten. Der Kreislandvolkverband Wesermarsch fordert daher in einem Brief sowohl Herrn Minister Stefan Wenzel als auch Herrn Ministerpräsident Stephan Weil auf, das geplante Gesetzesvorhaben in der vorgelegten Form zurückzuziehen.
Landwirtschaftlicher Fachbeitrag bekommt Feinschliff
Mitte Januar trafen sich LandwirtInnen des Kreislandvolkverbandes Wesermarsch mit Mitarbeitern des Landkreises und der Landwirtschaftskammer zum Abschlussforum, um dem “Landwirtschaftlichen Fachbeitrag” den letzten Feinschliff zu verpassen. Ausgewählte Themen wurden vorgestellt und Änderungen eingeflochten. Im Februar wird der Fachbeitrag offiziell dem Landkreis übergeben. Er ergänzt das Landesraum-ordnungsprogramm und enthält die für die Landwirtschaft bedeutsamen Aspekte.
Matthias Wenholt vom Landkreis Wesermarsch lobte die konstruktive Herangehensweise, mit der die beteiligten LandwirtInnen und Landfrauen wichtige Handlungsvorschläge in verschiedenen Bereichen – sei es der demografische Wandel, die Daseinsvorsorge oder Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft- in den “Landwirtschaftlichen Fachbeitrag” eingebracht haben. Dieser Fachbeitrag, entstanden unter der Leitung von Renko Eilts (LWK Oldenburg), kann für verschiedenste Themen, die mit der Landwirtschaft der Wesermarsch in Verbindung stehen, genutzt werden. Die Daten sind auf dem neuesten Stand, das Kartenmaterial stellt die aktuelle Nutzung der Flächen, die Ertragsstärken, Bodenarten und Bewirtschaftungsmöglichkeiten dar. Dr. Karsten Padeken bedankte sich bei allen TeilnehmerInnen und beim Landkreis:” Dem Landkreis ist die Landwirtschaft und ihre Perspektive wichtig. Der Fachbeitrag dient auch der Politik zur Entscheidungsfindung”.