Vor fast eineinhalb Jahren hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Insektenschutz vorgelegt, jetzt soll die Umsetzung auf einmal ganz schnell gehen: Am kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf zu einem Insektenschutzgesetz verabschieden. Vieles, was dort steht, ist in der Zwischenzeit längst vom „Niedersächsischen Weg“ geregelt worden. Mit einem Bundesgesetz würde dieser mühsam erarbeitete Kompromiss jedoch ausgehebelt. Die Kreislandvolkverbände Friesland und Wesermarsch haben sich daher in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt, um das Gesetz zu stoppen.
„Wir haben uns in Niedersachsen in einem breiten Bündnis von Landesregierung und Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden für einen verbesserten Arten- und Insektenschutz eingesetzt – mit starken ordnungspolitischen Leitplanken, aber auch mit einem umfassenden Konzept zur Honorierung der dafür erbrachten Leistungen unserer Landwirtschaft“, heißt es in dem Schreiben der beiden Vorsitzenden Hartmut Seetzen (Friesland) und Dr. Karsten Padeken (Wesermarsch). Die entsprechenden Gesetze seien einstimmig im Niedersächsischen Landtag verabschiedet worden. „Der jetzige Gesetzentwurf der Bundesregierung führt dazu, dass wir mit unserem bisherigen Bündnis in Niedersachsen vor einem riesigen Scherbenhaufen stehen.“
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Natura-2000-Gebieten und auf 5 bzw. 10 Meter breiten Randstreifen entlang von Gewässern zu verbieten. Davon wären fast alle der 1000 Betriebe betroffen, die in den beiden Kreislandvolkverbänden organisiert sind: Allein in Friesland und in der Wesermarsch sind mehr als 17.000 Hektar Natura-2000-Gebiete als sogenannte EU-Vogelschutzgebiete ausgewiesen, und das Gewässernetz ist rund 30.000 Kilometer lang. Das geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln würde dort den gesamten Ackerbau und speziell auch den Anbau von Futtermais für die Milchviehbetriebe zunichte machen. Auch in der Nutzung des Grünlands entstünden erhebliche Einschränkungen. Da kein finanzieller Ausgleich vorgesehen ist, würden dies für viele Betriebe das Aus bedeuten.
„Wir appellieren daher eindringlich an Sie und an alle politisch Verantwortlichen, die vorgesehenen Beschlüsse in der Form nicht zu treffen“, heißt es in dem Brief an die Bundeskanzlerin. Für Niedersachsen sollten die Regelungen und Gesetze anerkannt werden, die bereits im Landtag verabschiedet wurden. Darüber hinaus sollten keine weitergehenden Regelungen auf Bundesebene getroffen werden. „Eine Umsetzung in der jetzigen Form würde jegliches Vertrauen in die Politik und die bestehenden Kooperationen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft nachhaltig zerstören“, machen Hartmut Seetzen und Karsten Padeken deutlich.