Welche Umweltleistungen sollen künftig für den Erhalt von EU-Fördergeld in der Landwirtschaft Voraussetzung sein? Um diese Frage ging es bei einem Gespräch der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag und der Landtagsabgeordneten Karin Logemann (beide SPD) mit Vorstandsmitgliedern des Kreislandvolkverbands Wesermarsch. „So, wie die Regelungen im Moment geplant sind, schwächen sie die Grünland-dominierten Familienbetriebe an der Küste erheblich. Dabei sind das doch eigentlich genau die Betriebe, die alle politischen Parteien stärken wollen“, fasst Kreislandvolk-Vorsitzender Dr. Karsten Padeken seine Bedenken zusammen.
Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb von der EU-Förderung profitieren möchte, musste er auch bisher schon bestimmte Umwelt-Auflagen einhalten. In der künftigen Förderperiode werden diese Auflagen in Pflicht- und in Wahlleistungen aufgeteilt: Für die Basisprämie (75 Prozent des Fördergeldes) müssen sogenannte „Standards zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (Konditionalität) eingehalten werden. Weitere 25 Prozent Förderung sind möglich, wenn aus einem Katalog von zusätzlichen Öko-Regelungen eine Maßnahme umgesetzt wird. Im Moment wird in Berlin und in Brüssel noch verhandelt, wie genau die Regelungen in den beiden Bereichen ausgestaltet werden.
Den Betrieben in der Wesermarsch, die zu fast 90 Prozent Grünlandflächen bewirtschaften, machen bei der Konditionalität vor allem zwei Vorschläge zu schaffen: das Verbot des Pflügens von Dauergrünland in Vogelschutzgebieten sowie dasselbe Verbot für Moorgebiete. Beides würde große Teile der landwirtschaftlichen Flächen im Landkreis betreffen. „Wir brauchen aber die Möglichkeit, die Grasnarbe in bestimmten Abständen auch erneuern zu können, und das geht auf Marschböden nur mit einer tiefgreifenden Bodenbearbeitung“, erläutert Hendrik Lübben, stellvertretender Kreislandvolk-Vorsitzender. Außerdem benötigen die Betriebe Spielraum, um zwischen Grünland und Ackerland zu wechseln. „Wenn die Regelungen so umgesetzt werden wie geplant, wird uns dafür jegliche Möglichkeit genommen“, sagt Vorstandsmitglied Dirk Hanken. Die Wirtschaftlichkeit der Betriebe würde dadurch massiv leiden.
Auch bei den Vorschlägen für die zusätzlichen Öko-Regelungen muss aus Sicht des Kreislandvolkverbands Wesermarsch nachgebessert werden. Im Moment sind drei Vorschläge für Grünland auf dem Tisch, die alle zu einer großen Beeinträchtigung der Bewirtschaftung führen – sei es durch eine seltenere Mahd und Düngung, oder durch eine größere Vielfalt bei den vorkommenden Pflanzen. Was den Landwirten Sorge macht: Der Anteil der Flächen, die so bewirtschaftet werden müssten, ist viel zu hoch – in der Diskussion sind bis zu 25 Prozent, bei bestimmten Maßnahmen sogar die komplette Fläche. „Für Ackerbaubetriebe, die nur wenige Grünlandflächen bewirtschaften, mag dies passend sein“, sagt Dr. Karsten Padeken. „Für unsere Grünland-dominierten Betriebe ist dies schlicht und einfach nicht praktikabel.“
„Nach den Anforderungen der EU muss sichergestellt werden, dass die landwirtschaftlichen Böden geschützt werden, durch geeignete Praktiken die Bodenstruktur und der Anteil der organischen Substanz im Boden erhalten bleiben, ein Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen geschaffen und die Zerstörung von Lebensräumen vermieden wird“, macht Karin Logemann klar. „Soweit, so richtig. Dass EU-Förderung an Umwelt-Auflagen gebunden ist, das versteht sich von selbst. Aus meiner Sicht sollte es aber auf EU-Ebene auch darum gehen, Förderkulissen nicht nur anzubieten, sondern gleichzeitig Anreize zu schaffen, diese auch zu wählen. Wenn Fördermaßnahmen so aufgebaut sind, dass sie nicht angewählt werden, dann ist da was falsch. Gerade beim Grünland fehlt mir, zurzeit noch, an der einen oder anderen Stelle, die Sensibilität für eine ganze Region.“
„Wir waren uns einig, dass Grünland mit seinen individuellen Erfordernissen, aber auch Möglichkeiten nicht genügend berücksichtigt wurde und es hier in den anstehenden Verhandlungen auf Bundesebene mit dem Landwirtschaftsministerium noch einigen Nachbesserungsbedarf gibt“, fasst Susanne Mittag den Austausch mit dem Kreislandvolkverband Wesermarsch zusammen.