“Extrem ungerecht und kein Beitrag zum Klimaschutz”

Bei Demonstrationen in Berlin, in Oldenburg und auch vor Ort wehren sich die Landwirte aus der Wesermarsch gegen die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin, die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel sowie bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Maschinen zu streichen. „Hier soll ein Prozent der Bevölkerung zehn Prozent der Lasten des Sparpakets der Bundesregierung tragen“, bringt es Dr. Karsten Padeken, Vorsitzender des Kreislandvolkverbands Wesermarsch, auf den Punkt. „Das empfinden viele unserer Mitglieder zurecht als extrem ungerecht.“

Für einen durchschnittlichen Familienbetrieb in unserer Region mit ca. 130 Kühen geht es bei der Dieselbeihilfe um rund 6.000 Euro pro Jahr, die Kfz-Steuer würde noch einmal in etwa den gleichen Betrag ausmachen. Es ginge also um einen Betrag von rund 1.000 Euro im Monat, der sich in der Produktion an anderer Stelle nicht einsparen ließe. „Die Pläne der Regierung treffen vor allem kleinere Betriebe, die wirtschaftlich auf diese Zahlungen angewiesen sind – also genau die Betriebe, die politisch eigentlich gewollt sind“, sagt Karsten Padeken. „Der Strukturwandel wird sich dadurch noch beschleunigen.“

Alternativen zum Einsatz von Dieselschleppern und -Maschinen gebe es nicht, die Landwirte könnten nicht einfach auf Elektroantriebe umsteigen. Daher werde die Streichung der Agrardiesel-Regelung auch kein Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern lediglich die Produktionskosten der Betriebe erhöhen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit mindern. „Mit unseren Produkten befinden wir uns im europäischen, teilweise auch im internationalen Wettbewerb. Getreide, Milch, Fleisch und Obst und Gemüse haben international gleiche Preise“, gibt Karsten Padeken zu bedenken. „Da müssen zumindest auf europäischer Ebene Beihilfen und Abgaben so angepasst werden, dass die gleiche Belastung je Liter Diesel entsteht.“ Von einer Verlagerung von Produktion ins Ausland profitierten weder der deutsche Staat noch das Klima.

Auch aus einem weiteren Grund sei die Streichung der Beihilfe beim Agrardiesel und sowie der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge ungerechtfertigt: Anders als PKW und LKW fahren Landwirte mit ihren Maschinen zum großen Teil auf dem Hof oder auf dem Feld und nicht auf öffentlichen Straßen. Daher dürften sie auch nicht im selben Maße über Steuern und Abgaben für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur herangezogen werden. Und nicht zuletzt habe die Landwirtschaft im Unterschied zu anderen Sektoren wie dem Verkehr oder der Industrie ihre Klimaziele eingehalten.